Unterschriften sammeln:
Unterschriften für die Volksbefragung sammeln kann jeder.
Unterschrieben werden muss persönlich, Onlineunterschriften sind
nicht zulässig. Volle Listen können in der Reitschulgasse 5 (PERVIVA
Naturtextilien) abgegeben werden. Wichtig ist, dass dabei die
offizielle Liste verwendet wird. Vorder- und Rückseite müssen dabei
zusammen geklammert werden, da Fragestellung und Begleittext für den
Unterschreibenden ersichtlich sein müssen.
Die Liste gibt es hier.
Unterschreiben:
Unterschreiben dürfen:
• alle Grazer Wahlberechtigten (also über 16 Jahre und
Hauptwohnsitz in Graz)
alle Angaben auf der Liste müssen leserlich ausgefüllt werden
(also Geburtsdatum, Name,
Vorname, Wohnsitz, Unterschrift)
• die durchlaufende Nummerierung (erstes Feld) wird erst am
Ende, wenn
die Unterschriften beisammen sind, von uns eingefügt
• mehrfach-Unterschriften gelten nicht
• Unterschrieben werden muss persönlich am Papier
• ein Ausweis muss von der Person, die Unterschreibt nicht
verlangt werden;
allerdings soll auf die Bedingungen (Wohnort
Graz/16/keine
Mehrfachunterschriften) hingewiesen werden.
Die Unterschriften werden nach der Einreichung genau überprüft.
Ungültige werden aussortiert und müssen von der Plattform dann
innerhalb von 6 Wochen nachgebracht werden. Eine genaue Einhaltung
der Kriterien ist deshalb sehr wichtig.
Allgemein
Um eine Volksbefragung nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz
(§ 155) zu beantragen, braucht man 10.000 Unterschriften der
Wahlberechtigten einer Gemeinde. Unterschrieben wird die
Fragestellung zu der es eine Befragung geben soll. Die Frage muss
dabei den Wirkungsbereich der Gemeinde (in diesem Fall der Stadt
Graz) betreffen, damit sie rechtlich zulässig ist.
Nach der Einreichung der 10.000 Unterschriften muss vom Gemeinderat
eine Volksbefragung veranlasst werden. Die findet ca. 4 Monate nach
dem Einreichen statt. Das Ergebnis ist nicht bindend, muss aber im
Gemeinderat behandelt werden.
Rettet die Mur:
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien startet „Rettet die Mur“ die
Sammlung der Unterschriften zur Frage:
„Wollen Sie den Bau der Mur-Staustufe Graz? Soll die Stadt Graz in
ihrem eigenen Wirkungsbereich zum Bau der Mur-Staustufe Graz
beitragen?“
Die bisher gesammelten über 30.000 Unterschriften dürfen aus
rechtlichen Gründen nicht zur Beantragung der Volksbefragung
verwendet werden.