Unterschriften sammeln:

Unterschriften für die Volksbefragung sammeln kann jeder. Unterschrieben werden muss persönlich, Onlineunterschriften sind nicht zulässig. Volle Listen können in der Reitschulgasse 5 (PERVIVA Naturtextilien) abgegeben werden. Wichtig ist, dass dabei die offizielle Liste verwendet wird. Vorder- und Rückseite müssen dabei zusammen geklammert werden, da Fragestellung und Begleittext für den Unterschreibenden ersichtlich sein müssen.
Die Liste gibt es hier.

Unterschreiben:

Unterschreiben dürfen:
 

•  alle Grazer Wahlberechtigten (also über 16 Jahre und Hauptwohnsitz in Graz)
   alle Angaben auf der Liste müssen leserlich ausgefüllt werden

   (also      Geburtsdatum, Name, Vorname, Wohnsitz, Unterschrift)

•  die durchlaufende Nummerierung (erstes Feld) wird erst am Ende, wenn

   die Unterschriften beisammen sind, von uns eingefügt

•  mehrfach-Unterschriften gelten nicht

•  Unterschrieben werden muss persönlich am Papier

•  ein Ausweis muss von der Person, die Unterschreibt nicht verlangt werden;

   allerdings soll auf die Bedingungen (Wohnort Graz/16/keine

   Mehrfachunterschriften) hingewiesen werden.

 

Die Unterschriften werden nach der Einreichung genau überprüft. Ungültige werden aussortiert und müssen von der Plattform dann innerhalb von 6 Wochen nachgebracht werden. Eine genaue Einhaltung der Kriterien ist deshalb sehr wichtig.

 

Allgemein

Um eine Volksbefragung nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz

(§ 155) zu beantragen, braucht man 10.000 Unterschriften der Wahlberechtigten einer Gemeinde. Unterschrieben wird die Fragestellung zu der es eine Befragung geben soll. Die Frage muss dabei den Wirkungsbereich der Gemeinde (in diesem Fall der Stadt Graz) betreffen, damit sie rechtlich zulässig ist.
Nach der Einreichung der 10.000 Unterschriften muss vom Gemeinderat eine Volksbefragung veranlasst werden. Die findet ca. 4 Monate nach dem Einreichen statt. Das Ergebnis ist nicht bindend, muss aber im Gemeinderat behandelt werden.
 

Rettet die Mur:

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien startet „Rettet die Mur“ die Sammlung der Unterschriften zur Frage:
„Wollen Sie den Bau der Mur-Staustufe Graz? Soll die Stadt Graz in ihrem eigenen Wirkungsbereich zum Bau der Mur-Staustufe Graz beitragen?“
Die bisher gesammelten über 30.000 Unterschriften dürfen aus rechtlichen Gründen nicht zur Beantragung der Volksbefragung verwendet werden.