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Etappensieg gegen Enteignung von Grazer AnrainerInnen

VwGH prüft Enteignungen – Bau droht aufschiebende Wirkung

Über 200 AnrainerInnen sollen für Murkraftwerk und Zentralem Speicherkanal enteignet werden. Ein Einspruch beim VwGH bringt nun eine neue Wendung. Der VwGH prüft die Enteignung. Er könnte der Revision aufschiebende Wirkung für das gesamte Verfahren zuerkennen. Die Risiken für den Bau des umstrittenen Projekts werden immer deutlicher. Auch über die Volksbefragung wird der VwGH entscheiden.

Für die Errichtung des unwirtschaftlichen Murkraftwerks gibt es für die Projektwerber moralisch keine Grenze. Menschen werden vor Gericht gezerrt, um den Widerstand gegen das Kraftwerksprojekt zu brechen. Enteignung gegen AnrainerInnen laufen seit dem letzten Jahr. Über 200 AnrainerInnen am Langedelwehr sind betroffen. Die lebenswichtige Feuerwehrzufahrt müsste weichen. Die Dämme und der Zentrale Speicherkanal sollen direkt vor der Tür der MuranwohnerInnen errichtet werden.

Die AnrainerInnen stellen sich dem Konzern aber mutig entgegen. Gegen die Enteignung wurde von der „Bürgerinitiative Langedelwehr“ mit der Unterstützung der Grazer Grünen beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. Diese soll jetzt geprüft werden – mit drohender aufschiebender Wirkung für das gesamte Verfahren.

„Es ist erschreckend mit welcher Härte dieses Kraftwerk gegen die BürgerInnen durchgesetzt werden soll. Weder vor Enteignungen noch vor Einschüchterungsversuchen schreckt man im Zuge der größten Naturzerstörungs-Baustelle zurück“ empört sich Mag. Clemens Könczöl von „Rettet die Mur“, „Doch der Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden, die Sorgen der AnrainerInnen ernst zu nehmen und zu behandeln. Diese Entscheidung kann auch die Bauarbeiten in dem Bereich komplett stoppen.“

„Rettet die Mur“ kündigt an, die AnrainerInnen weiterhin unterstützen. Der Widerstand ist ungebrochen. „Leider ist die Zerstörung, die wir derzeit an der Mur sehen, erst der Anfang,“ erklärt assoc. Prof. Steven Weiss, „tausende weitere Bäume müssten fallen. Die AnrainerInnen müssten noch Jahrzehnte lang unter dem Bau leiden und um ihre Keller bangen. Doch wir sehen die Chance, unsere Mur zu retten. Solange der Fluss fließt, hat er die Kraft sich zu erholen! Deshalb werden wir auch am 23. Juni wieder durch Graz marschieren und für ein Umdenken in unserer Stadt ein Zeichen setzen!“




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