Steuergeld für den Kanal

Öffentliche Gelder der GrazerInnen sollen im Kanal versenkt werden. Ein weiterer Kostenzuschuss von 3,7 Millionen wird im Gemeinderat diskutiert. Bereits eine 7 Millionen-Förderung ist gemäß Gutachten illegal. Die SteuerzahlerInnen sollen Umweltzerstörung finanzieren. Der Anteil der Energie Steiermark am Kanal wird von 20 auf 14 Millionen reduziert. Ungenaue Zuweisung von Geldern in der Stadt Graz.

Auch heute steht der Zentrale Speicherkanal wieder auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Die Annahme einer weiteren Förderung in Höhe von 3,68 Millionen durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird abgestimmt (Antrag).

Ohne Nachdenkpause wirft die Stadtregierung weiter Steuergeld in den Kanal. Die Stadt Graz greift beim Bau des ZSK der Energie Steiermark unter die Arme und soll über 80 Millionen für den Bau zahlen. Der zugeordnete Anteil durch das umstrittene Kraftwerk beträgt 20 Millionen. Nur 14 davon soll die Energie Steiermark entgegen früheren Bekenntnissen jedoch zahlen.

Die Kosten sollen auf verschiedene Stellen in öffentlicher Hand abgewälzt werden. Viel diskutiert wurde bereits die scheinbar illegale Förderung von 7 Millionen durch Bedarfszuweisungen vom Land Steiermark. Inzwischen liegen hier Gutachten vor, die die Unrechtmäßigkeit beweisen – offizielle Stellungnahmen und Gegenvorschläge gibt es jedoch noch nicht.

„Es ist ein weiterer Versuch, sich dieses Projekt mit allen Mitteln schön zu rechnen,“ stellt Gabriele Faller von „Rettet die Mur“ klar, „Im Endeffekt ist und bleibt es aber unser Steuergeld, das hier in einem ineffizienten und nicht mehr zeitgemäßen Kanal versenkt wird. Egal, ob es durch Förderungen, Kanalgebühren oder Bedarfszuweisungen gedeckt wird. Über die Folgekosten wurde noch nicht einmal gesprochen. Dieses Projekt bleibt finanziell höchst undurchsichtig und wurde bisher viel zu schlampig durchleuchtet.“

Foto: Franz Keppel

Die Verantwortlichen befürworten das Projekt, obwohl dadurch weitere Schulden für die Stadt Graz entstehen. „Die SteuerzahlerInnen werden zur Kassa gebeten. Schulden und Kosten sollen so verstaatlicht werden, die Gewinne durch das Kraftwerk jedoch, werden privatisiert,“ erklärt Clemens Könczöl, von „Rettet die Mur“, „Man fragt sich, für wen sich die Stadt hier einsetzt? Liegen die BürgerInnen der Stadt überhaupt am Herzen?“

Dass die Stadt Graz mit der Zuweisungen von Geldern schon öfter Probleme hatte, zeigt auch der jüngst veröffentlichte Rechnungshofbericht. Ein nachhaltiger Umgang mit Steuergeldern lässt sich darin nicht erkennen. Zu befürchten sind ähnliche Entwicklungen auch im Zuge des Kanalbaus. Schlimmer, ist es hier eine in der Stadt nie dagewesene Umweltzerstörung, die öffentlich finanziert wird. Die Plattform „Rettet die Mur“ ruft die verantwortlichen PolitikerInnen noch einmal dazu auf, die Energie Steiermark selbst zur Kasse zu bitten.