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Petition an den Bundesrechnungshof gestartet

Zweckentfremdete Förderungen und Steuergeldverschwendung für ein unwirtschaftliches Projekt. Das befürchtet die Plattform „Rettet die Mur“ im Fall vom Murkraftwerk und dem damit verbundenen Kanal (ZSK). Deshalb wendet man sich jetzt an den Bundesrechnungshof. Die Projekte sollen geprüft werden.

In diesem Sommer hat der Bundesrechnungshof erstmals BürgerInnen dazu eingeladen, Projekte zur Prüfung vorzuschlagen. Via Facebook werden Einreichungen aus der Bevölkerung entgegen genommen.

„Das Murkraftwerk und der ZSK kosten uns SteuerzahlerInnen insgesamt über 160 Millionen Euro. Es ist eines der größten und umstrittensten Projekte in Österreich. Allein deshalb muss es zum Wohle der SteuerzahlerInnen geprüft werden,“ erklärt Christine Barwick von der Plattform „Rettet die Mur“, „7 Millionen an Landes-Förderungen, die eigentlich der Gemeinde zugutekommen sollen, sollen postwendend der Energie Steiermark geschenkt werden. Eine Prüfung all dieser Geldflüsse ist unserer Meinung nach dringend notwendig.“

Aus diesem Grund hat die Plattform ihr Anliegen heute dem Rechnungshof zur Kenntnis gebracht. Zur Unterstützung werden in den nächsten Wochen außerdem Unterschriften von GrazerInnen gesammelt. „Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und dem Rechnungshof zeigen, wie viele GrazerInnen sich eine Prüfung des Projektes wünschen“, so Barwick.

„BefürworterInnen dieser Jahrhunderte alten ‚Lösung‘ argumentieren oft damit, die Schmutzmenge, die in Graz jährlich in die Mur fließt, würde halbiert. Dabei wird übersehen, dass die Mur bereits nördlich von Graz rund 90% der Schmutzmenge mit sich führt. Die Hälfte der verbleibenden 10% sind daher nur 5%. Die Ausgaben stehen in keinem Verhältnis dazu,“ ergänzt Gabriele Faller von der Plattform „Rettet die Mur“.

Unterstützt wird die Einreichung auch von wichtigen Persönlichkeiten aus der Wissenschaft. So auch vom Wasserbau-Experten DI Martin Regelsberger: „Der Zentrale Speicherkanal ist nicht nur eine veraltete Technologie, sondern soll auch noch von der Stadt auf Kosten der BürgerInnen bezahlt werden, obwohl er Teil des Kraftwerksprojektes ist. Informationen in Form eines Gutachtens zur Bewertung der Anforderungen an den Kanal, die durch das Kraftwerk bedingt sind, und eventueller Zusatzkosten, die sich aus Plänen der Stadt ergeben, sind der Öffentlichkeit, inklusive Grazer Gemeinderat, immer noch unbekannt. Die Verbesserung der Schmutzwasserbelastung der Mur in Graz wäre minimal. Die Sanierung des Grazbaches ist in dem Projekt noch gar nicht enthalten. Ob eine derartige Investition von Millionen von Euro sinnvoll ist, obwohl es bessere Lösungen gäbe, hinterfrage ich von Seiten des Wasserbaus stark und ist auch von wirtschaftlicher Seite zu prüfen.“

Wer die Forderung an den Rechnungshof unterstützen will, kann dies an den Informationsständen von „Rettet die Mur“ tun. Auch online läuft eine Petition zur Unterschriftensammlung. Unterschrieben werden kann auf: www.openpetition.eu/!murkraftwerk


Weiterführende Links:

Prüfungs-Vorschlag an den Bundesrechnungshof

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8010 Graz

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